Bürokratie verhindert Lebensmittelspenden: Wegwerfen ist einfacher

Jedes Jahr landen in Deutschland rund 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll – das sind etwa 131 Kilogramm pro Person. Obwohl der größte Teil dieser Verschwendung in privaten Haushalten entsteht, werfen auch Handel und Gastronomie einiges weg. Für Hilfsorganisationen wie die Tafel bleibt dadurch immer weniger übrig.

Länder wollen handeln – Berlin geht voran

Unter dem Vorsitz Berlins trifft sich ab Mittwoch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), um Lösungen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln zu finden. Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf: „Für Unternehmen ist es aktuell einfacher und günstiger, Lebensmittel zu entsorgen, als sie zu spenden – wegen bürokratischer Hürden und steuerlicher Unsicherheiten.“

Zentrale Forderungen: Weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit

Mit zwei Anträgen in der VSMK will Berlin konkrete Veränderungen durchsetzen: rechtliche Barrieren für Lebensmittelspenden abbauen und landeseigene Großmärkte zu Zentren der Lebensmittelrettung ausbauen. Im Vorfeld hatte Badenberg Vertreterinnen und Vertreter aus Handel, Hilfsorganisationen, Wissenschaft und Recht eingeladen, um besagte Themen anzusprechen.

Ein zentrales Problem: Spenden sind steuerlich benachteiligt. Während für entsorgte Waren keine Umsatzsteuer fällig wird, kann bei einer Spende unter Umständen eine Steuerlast entstehen. „Das ist ein Hemmnis, das wir beseitigen müssen“, so Badenberg.

Doppelte Kontrollen kosten Zeit – und Lebensmittel

Auch die aufwändige Prüfung der Spenden schreckt ab: Händler müssen genau dokumentieren, dass gespendete Produkte noch genießbar sind – eine Prüfung, die die Tafel anschließend noch einmal wiederholen muss. Diese Doppelbelastung soll entfallen. Künftig soll die Prüfung ausschließlich bei der empfangenden Organisation liegen.

Ziel ist es, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten – ohne, dass dem Handel zusätzliche Kosten oder Haftungsrisiken entstehen. So könnten mehr Produkte gespendet werden.

Auch bei Etiketten braucht es mehr Pragmatismus

Badenberg plädiert zudem für mehr Flexibilität bei Etikettierungsfehlern: „Wenn etwa ein Joghurt fälschlich als Brombeer- statt Erdbeerjoghurt beschriftet ist, sollte ein Hinweis vor Ort bei der Tafel ausreichen – statt alle Becher neu zu etikettieren.“

Wertschätzung statt Verschwendung

Mehr als die Hälfte aller weggeworfenen Lebensmittel stammt aus Privathaushalten. Die Senatorin fordert deshalb auch mehr Aufklärung: „Ein Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Wegwerfdatum. Wir müssen den Wert von Lebensmitteln wieder stärker ins Bewusstsein rücken.“

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